Wer, was, wie, warum?
Wer ist der Migrationsbeirat?
40 nichtdeutsche oder eingebürgerte Münchnerinnen und Münchner sind
stimmberechtigte Mitglieder des Migrationsbeirates. Sie vertreten ehrenamtlich die
politischen Interessen von 280.000 Personen ohne deutschen Paß.
Der Migrationsbeirat wird von der ausländischen Bevölkerung für eine Dauer von
sechs Jahren gewählt.
Was tut der Migrationsbeirat?
Der Migrationsbeirat engagiert sich öffentliche für die politische, rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung von Deutschen und Nichtdeutschen. Er wendet sich gegen Rechtsradikalismus und Diskriminierung von Minderheiten. Er fördert integrative Projekte und Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Sektor und somit auch den Dialog zwischen den Kulturen in München. Der Migrationsbeirat hält intensiven Kontakt zu den im Migrationsbereich tätigen Vereinen, Gruppen und Initiativen in München.
Wie funktioniert der Migrationsbeirat?
Der Migrationsbeirat beschließt Forderungen, Empfehlungen und Anträge in der
öffentlichen Vollversammlung seiner Mitglieder. Diese Beschlüsse werden in
Fachausschüssen vorbereitet. Adressat der Beschlüsse ist in der Regel der
Münchner Stadtrat und die Stadtverwaltung. Die Verwaltung ist verpflichtet, den
Migrationsbeirat in allen Belangen einzuschalten, die Nichtdeutsche in München
betreffen. Die kommunale Ausländerpolitik wird auf diese Weise durch den
Migrationsbeirat mitgestaltet.
Außerdem engagiert sich der Migrationsbeirat in der Öffentlichkeit durch politische
und kulturelle Veranstaltungen.
Warum ist ein Migrationsbeirat notwendig?
Nichtdeutsche besitzen kein Wahlrecht mit Ausnahme der Unionsbürger, die auf
kommunaler Ebene wahlberechtigt sind. Sie haben damit keine Möglichkeit, in
politische Entscheidungsprozesse einzugreifen. Der Migrationsbeirat verschafft der
Stimme der Nichtdeutschen in München Gehör und wacht darüber, dass deren
Interessen gewahrt werden. Er ist Bestandteil einer humanen, auch für Minderheiten
aufgeschlossenen Stadtgesellschaft.
Da in dem Migrationsbeirat Mitglieder aus unterschiedlichsten politischen Listen und
Nationen zusammenarbeiten, steht er auch modellhaft für Toleranz und
Völkerverständigung.